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Pflichtangaben:
Patentanwälte
Die Patentanwälte der Kanzlei sind Mitglieder der Patentanwaltskammer München, Tal 29, 80331 München. Die European Patent Attorneys sind Mitglieder des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi: European Patent Institute, Tal 29, 80331 München).
Die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ wurde von der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Berufsbezeichnung „European Patent Attorney“ wurde vom Europäischen Patentamt, Erhardtstrasse 27, D-80331 München verliehen.
Die maßgeblichen Berufsregelungen für die Patentanwälte sind:
Patentanwaltsordnung (https://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/index.html)
Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)
Sowie (für die zugelassenen Vertreter vor dem Europäischen Patentamt (European Patent Attorney) der Code of Professional Conduct des epi (epi-Information 2/2001, S. 75) (https://216.92.57.242/patentepi/deutsch/100/120/121/)
Und für die Vertretung vor dem Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die berufsrechtlichen Regelungen der European Trademark and Design Attorneys: Council Regulation (EC) No 40/94 of 20 December 1993 on the Community trade mark and the Council Regulation (EC) nº 6/2002 of 12 December 2001 on Community Designs.
Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Detlev Oelfke ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Celle,
Bahnhofstrasse 5, 29221 Celle, Telefon: 05141-9282-0, Fax: 05141-9282-42 (www.rakcelle.de).
Es gelten die einschlägigen berufsrechtlichen gesetzlichen Vorschriften:
die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO -https://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/brao/index.html),
das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG -https://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/rvg/index.html),
die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA -https://www.brak.de/seiten/06.php),
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